In seiner Februarsitzung hat der Gemeinderat wieder einige Beschlüsse gefasst.
Haushalt 2025
Der Haushaltsplan 2025 wurde in mehreren Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vorberaten und einstimmig verabschiedet. Er ist ausgeglichen, d.h. er schließt mit einem leichten Überschuss ab. Das bedeutet, dass die Steuersätze für 2025 nicht angehoben werden mussten. Trotzdem können keine großen Sprünge gemacht werden. Neben den laufenden Betriebskosten wie Unterhaltungs-, Reparat und Personalkosten sind Investitionen der große Ausgabepunkt. Beispiel ist der Umbau der Kita Zwergenpalast oder die Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung, wo die ersten öffentlichen Maßnahmen endlich in die Umsetzung kommen. Es bleibt abzuwarten, wie sich in den nächsten Jahren die Einnahmesituation entwickelt und ob die VG- und Kreisumlage stabil bleiben.
Änderung der Hauptsatzung
Durch die Änderung der Hauptsatzung bekommt der Haupt- und Finanzausschuss ab sofort mehr Befugnisse. Damit werden Abläufe effizienter und einfache Entscheidungen müssen nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung warten, die in der Regel nur alle 2 Monate stattfindet.
Photovoltaikanlagen
Auf dem Flachdach des Dorfgemeinschaftshauses und dem Anbau der Kita Zukunftswerkstatt werden PV-Anlagen gebaut. Die Ausschreibung und Auftragsvergabe wurden beschlossen. Die Kosten werden der Gemeinde zu 100 % erstattet aus dem KIPKI-Förderprogramm.
Weitere Beschlüsse
Einem Antrag auf Ablösung einer Stellplatzverpflichtung wurde stattgegeben, der Vertrag für die Aufstellung von Glascontainern wurde erneuert, die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof wurde wegen weiterem Beratungsbedarf vertagt.
Im nichtöffentlichen Teil wurden mehrere Verzichtserklärungen zur Ausübungen des Vorkaufsrechts beschlossen, sowie eine Personalangelegenheit.
Die Einladungen, Tagesordnungen und später auch Protokolle der einzelnen Sitzungen finden Sie im Rats- und Bürgerinformationssystem Rhein-Selz.
Übrigens…
…die Rats- und Ausschusssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Termine finden Sie im Amtsblatt oder im Menü Sitzungskalender. Wir freuen uns immer über interessierte Bürger und Zuschauer!
Vorschau nächste Sitzungen:
Mo 17.03.2025 Gemeinderat
Mi 19.03.2025 Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt
– jeweils um 19:00 Uhr im Rathaus