Ratssitzung Dezember 2024

Rathaus Guntersblum

In der letzten Sitzung des Jahres am 12.12.2024 hat der Gemeinderat folgende Themen besprochen und auch Beschlüsse gefasst.

Änderung der Hauptsatzung

Um nicht für jede überplanmäßige Ausgabe einen Ausschuss einberufen zu müssen darf die Ortsbürgermeisterin nun bei unaufschiebbaren Ausgaben bis zu 3000 € die Freigabe erteilen.

Fuhrpark Bauhof

Der VW Caddy des Bauhofs ist in die Jahre gekommen und soll abgestoßen werden. Über ein Ersatzfahrzeug wurde beraten. Zuerst wird jedoch eine Bedarfsanalyse durchgeführt, bevor ein neues Fahrzeug gekauft wird.

Standorte Ladeinfrastruktur

Für die Herstellung eines flächendeckendes Ladeinfrastrukturnetzes für Elektroautos schreibt die Verbandsgemeinde für Guntersblum mehrere Standorte aus. Diese wurden vom Rat festgelegt, bzw. vorgeschlagen. Die Verwaltung führt die Vertragsverhandlungen bis zu Auftragsvergabe durch. Wenn der Zuschlag erfolgt ist, werden die Standorte endgültig festgelegt.

Spenden und Schenkungen

Hauptsächlich für neue Friedhofsbänke sind mehrere Spenden eingegangen, deren Annahme der Gemeinderat gerne zugestimmt hat. Es besteht weiterhin die Möglichkeit zu spenden. Siehe Bericht hier…

Friedhof

Grabmale auf dem Friedhof müssen in verkehrssicherem Zustand sein, deshalb werden sie jährlich überprüft. Wir haben dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag erteilt.

Widmung von Gemeindestraßen

Für zukünftige Straßenbaumaßnahmen muss zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass diese Verkehrsflächen ordnungsgemäß gewidmet wurden. Dies ist für die Verwaltung in Einzelfällen nicht mehr klar nachvollziehbar. Deshalb wurden vom Gemeinderat alle betroffenen Straßen (nochmals) gewidmet, um eine rechtssichere Abrechnung in der Zukunft nicht zu gefährden.

Nichtöffentlicher Teil

Die Förderung mehrerer privater Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung wurde beschlossen.

Außerdem haben wir einem Pachtangebot eines Windpark-Betreibers zugestimmt. Damit sichern wir der Gemeinde wichtige Einnahmen durch die Errichtung zukünftiger Windkraftanlagen.